AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 
 
 

von Norwima mbH
Stand: Dezember 2013

 

1. Geltungsbereich

 
 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden.

 

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart.

 

Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.

 

2. Vertragsgegenstand

 
 

Norwima räumt dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der unter der Adresse »http://www.retourenbarometer.de« nach Eingabe von Zugangsdaten abrufbaren Datenbank ein.
Das Nutzungsrecht umfasst den Abruf von Daten zu Informationszwecken zur Rücksendung von Medikamenten an die in der Datenbank aufgeführten Lieferanten im ordentlichen Geschäftsgang einer Apotheke. Das Nutzungsrecht umfasst ausdrücklich nicht das Recht, Teile der Datenbank zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben, soweit nicht nach Art und Umfang unwesentliche Teile der Datenbank betroffen sind und diese Verwendung dem normalen Gebrauch im Sinne des ordentlichen Geschäftsgangs einer Apotheke entspricht oder keine berechtigten Interessen von Norwima von diesen Handlungen unzumutbar beeinträchtigt werden.

 

Der Kunde ist berechtigt, die Datenbank Betriebsangehörigen zugänglich zu machen, soweit das zu normalem Gebrauch im Sinne des ordentlichen Geschäftsgangs einer Apotheke erforderlich ist. Dieses Recht umfasst in Abweichung von Ziffer 7 dieser AGB die Weitergabe der Zugangsdaten an Betriebsangehörige.

 

Weitergehende Rechte werden dem Kunden nicht eingeräumt.

 

3. Vertragsschluss

 
 

Der Vertrag kommt durch ein Angebot des Kunden, entweder schriftlich oder durch Eingabe der zur Vertragsdurchführung erforderlichen Daten unter der Adresse

 

»http://www.retourenbarometer.de« (hierzu beachten Sie bitte unsere Datenschutzerklärung ), und die Annahme des Angebots durch Norwima zustande. Die Zurverfügungstellung der Eingabemaske stellt kein Angebot von Norwima im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar.

 

Wir sind berechtigt, das Angebot innerhalb von sieben Tagen anzunehmen.

 

Dem Kunden wird unmittelbar nach Abgabe des Angebots eine automatisch generierte E-Mail zugesandt, die den Eingang des Angebots auf unserem Server bestätigt (Eingangsbestätigung). Diese E-Mail stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar, sondern informiert nur über den Eingang des Angebots. Ein Vertrag kommt zustande, wenn Norwima durch Übersendung der Rechnung die Annahme ausdrücklich erklärt. Norwima ist berechtigt, ein Angebot des Kunden binnen einer Woche seit Zugang des Angebots anzunehmen.

 

Norwima gewährt Mitgliedern der Apothekerverbände einen Preisnachlass. Mitglieder, die bei ihrem Vertragsangebot diesen Preisnachlass in Anspruch nehmen, haben bei Vertragsschluss der Überprüfung des Umstands, dass Sie Verbandsmitglieder sind, zugestimmt und gestatten Norwima daher die Übermittlung des vollständigen Namens und der Adresse des Kunden an den zuständigen Landesapothekerverband zur Prüfung der Mitgliedschaft sowie dem Landesapothekerverband die Übermittlung des Datums ihrer Mitgliedschaft an Norwima.

 

4. Vertragsdauer

 
 

Der Vertrag wird für die Dauer eines Abonnement-Zeitraumes (1.1. bis 31.12. eines Jahres) beginnend mit dem Tag der Leistungsaufnahme durch Norwima, geschlossen.

Bei Buchung eines Abonnements im laufenden Kalenderjahr beträgt die Jahres-Abogebühr
1/12 je Kalendermonat beginnend mit dem Buchungsmonat.

Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat zum Ende des Vertragszeitraums. Kündigt der Kunde nicht, verlängert der Vertrag sich um ein Jahr. Mit Wirksamwerden der Kündigung, auf Wunsch des Kunden auch schon vorher, wird die Zugangsberechtigung gesperrt.

 

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

5. Verfügbarkeit

 
 

Norwima stellt die Verfügbarkeit der Datenbank unter der Adresse »http://www.retourenbarometer.de« zu 97 % im Jahresmittel sicher.

 

6. Preise

 
 

Die Preise bestimmen sich nach der jeweils gültigen Preisliste, die von dem Kunden jederzeit unter dem Menüpunkt ‚Preisliste' der Internetpräsenz »http://www.retourenbarometer.de« eingesehen werden kann.

 
 

Die Preise gelten für die Erbringung der Leistungen innerhalb eines Abonnement-Zeitraumes durch Norwima.

 

Norwima ist berechtigt, die Preise jeweils zu Beginn des neuen Abrechnungszeitraums zu ändern. Werden die Preise angehoben, steht dem Kunden für die Dauer von einem Monat seit Rechnungsstellung ein auf den Beginn des neuen Abrechnungszeitraums rückwirkendes Sonderkündigungsrecht zu.

 

7. Zahlung

 
 

Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig und ohne Abzug innerhalb von 10 Werktagen durch Überweisung zahlbar.

 

Gerät der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertrag in Verzug, bleibt die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts von Norwima vorbehalten.

 

Wird zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts die Sperrung des Angebots erforderlich, kann Norwima Administrationskosten in Höhe von 5,00 € von dem Kunden fordern, wobei dem Kunden ausdrücklich der Nachweis gestattet ist, dass Administrationskosten überhaupt nicht oder nicht in der genannten Höhe von 5,00 € entstanden sind.

 

Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

 

8. Zugangsdaten

 
 

Die dem Kunden zur Verfügung gestellten Zugangsdaten hat dieser sicher zu verwahren. Er hat sicherzustellen, dass die Zugangsdaten nicht von Dritten genutzt werden können.

 

9. Haftung

 
 

Wir schließen die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese nicht aus der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten resultieren, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.

 

Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

 

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, beschränkt.

 

10. Schlussbestimmungen

 
 

Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, ist Düsseldorf Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

 

Sind diese AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist nur dann unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach den gesetzlichen Vorschriften vorzunehmenden Änderungen eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.